Satzung vom 07.05.1904 zuletzt geändert am 26.07.2001
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 29.03.2006.
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Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Tag der ersten Eintragung: 09.06.1904
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Laufende Nummer
4
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Statut: Sonderband IV Blatt 301
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Vertreterversammlung vom 24.04.2007 hat umfangreiche Änderunger der Satzung beschlossen und diese insgesamt neu gefasst.
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Vertreterversammlung vom 26.04.2012 hat die Änderung der Satzung in § 10 (Auseinandersetzung), § 23 (Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat) beschlossen.
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 21.04.2016 hat die Änderung der Satzung in § 1 (Firma und Sitz), § 2 (Zweck und Gegenstand) und § 25 (Konstituierung, Beschlussfassung) beschlossen.
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 27.04.2017 hat die Änderung der Satzung in § 37 (Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben) beschlossen.
Eintragungstext
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Vertreterversammlung vom 19.04.2018 hat die Änderung der Satzung in § 1 (Firma und Sitz), § 26c (Wahlturnus und Zahl der Vertreter), § 37 (Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben) und § 40 (Beschränkte Nachschusspflicht) beschlossen.
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Mit der Genossenschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 16.05.2018 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 18.04.2018 und 19.04.2018 die Genossenschaft "Volksbank Müllheim eG", Müllheim (Amtsgericht Freiburg i. Br. GnR 300001) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
Eintragungstext
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Vertreterversammlung vom 27.06.2022 hat die Änderung der Satzung in §§ 2 (Zweck und Gegenstand), 10 (Auseinandersetzung), 16 (Aufgaben und Pflichten des Vorstandes), 19 (Willensbildung), 23 (Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat), 24 (Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats), 25 (Konstituierung, Beschlussfassung), 26f (Amtsdauer, Beginn und Ende des Vertreteramtes), 27 (Frist und Tagungsort), 28 (Einberufung und Tagesordnung), 33 (Abstimmungen und Wahlen), 35 (Versammlungsniederschrift), 36 (Teilnahme der Verbände), 40 (Nachschusspflicht), 42 (Jahresabschluss und Lagebericht) und neu eingefügt § 36a (Schriftliche oder elektronische Durchführung der Vertreterversammlung, elektronische Teilnahme an einer Präsenzversammlung), § 36b (Schriftliche oder elektronische Mitwirkung an der Beschlussfassung einer nur als Präsenzveranstaltung durchgeführten Vertreterversammlung), § 36c (Übertragung der Vertreterversammlung in Bild und Ton) beschlossen.
Eintragungstext
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Vertreterversammlung vom 26.06.2023 hat die Änderung der Satzung in § 2 (Zweck und Gegenstand), § 9 (Ausschluss), § 10 (Auseinandersetzung), § 11 (Rechte der Mitglieder), § 12 (Pflichten der Mitglieder), § 14 (Leitung der Genossenschaft), § 15 (Vertretung), § 16 (Aufgaben und Pflichten des Vorstands), § 18 (Zusammensetzung und Dienstverhältnis), § 19 (Willensbildung), § 22 (Aufgaben und Pflichten), § 23 (Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat), § 24 (Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats), § 25 (Konstituierung, Beschlussfassung), § 26c (Wahlturnus und Zahl der Vertreter), § 26d (Aktives Wahlrecht), § 26e (Wahlverfahren), § 26f (Amtsdauer, Beginn und Ende des Vertreteramtes), § 27 (Frist und Tagungsort), § 28 (Einberufung und Tagesordnung), § 30 (Gegenstände der Beschlussfassung), § 31 (Mehrheitserfordernisse), § 33 (Abstimmungen und Wahlen), § 34 (Auskunftsrecht), § 35 (Versammlungsniederschrift), § 36a (Virtuelle Versammlung, hybride Versammlung und Versammlung im gestreckten Verfahren), § 36c (Teilnahme von Aufsichtsratsmitgliedern an einer Präsenzversammlung in Bild und Ton und Übertragung von Vertreterversammlung in Bild und Ton), § 38 (gesetzliche Rücklage), § 39 (Andere Ergebnisrücklagen), § 40 (Nachschusspflicht), § 42 (Jahresabschluss und Lagebericht), § 43 (Verwendung des Jahresüberschusses), § 44 (Deckung eines Jahresfehlbetrages), § 45 (Liquidation) und § 46 (Bekanntmachungen) beschlossen.
Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder oder ein Vorstandsmitglied und ein Prokurist vertreten gemeinsam. Die Vorstandsmitglieder können von den Beschränkungen des § 181 2. Alternative BGB allgemein befreit werden.
Code: Gesamtprokura gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied (018)
Gegenstand
(1) Zweck der Genossenschaft ist die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder. (2) Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von banküblichen und ergänzenden Geschäften, insbesondere a) die Pflege des Spargedankens, vor allem durch Annahme und Verwahrung von Einlagen; b) die Gewährung von Krediten aller Art; c) die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen sowie die Durchführung von Treuhandgeschäften; d) die Durchführung des Zahlungsverkehrs; e) die Durchführung des Auslandsgeschäfts einschließlich des An- und Verkaufs von Devisen und Sorten; f) die Vermögensberatung, Vermögensvermittlung und Vermögensverwaltung; g) der Erwerb und die Veräußerung sowie die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren und anderen Vermögenswerten; h) die Vermittlung oder der Verkauf von Bausparverträgen, Krediten, Versicherungen, Reisen und Immobilien; i) der Erwerb, die Vermietung, Verpachtung und Verwaltung von Immobilien. j) das Betreiben digitaler Plattformen und WLAN-Netze. (3) Die Genossenschaft kann Zweigniederlassungen errichten und sich an Unternehmen beteiligen. (4) Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf Nichtmitglieder ist zugelassen.