Statut vom 03.05.1968 mit Nachtrag vom 19.07.1953 mit mehrfachen Änderungen; zuletzt geändert am 31.07.2001.
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 14.06.2006.
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Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Tag der ersten Eintragung: 16.02.1880
Eintragungstext
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 23.05.2006 hat die Änderung des Statuts in § 1 (Firma und Sitz), in § 2 (Zweck und Gegenstand), in § 24 (Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats), in § 37 (Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben) und in § 40 (Beschränkte Nachschußpflicht) beschlossen.
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Mit der Genossenschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 29.05.2006 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 22.05.2006 und 23.05.2006 die Genossenschaft "Raiffeisenbank Sexau eG", Sexau (Amtsgericht Freiburg i.Br. GnR 260033) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
Eintragungstext
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 16.04.2008 hat die Neufassung der Satzung beschlossen.
Eintragungstext
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 04.07.2012 hat die Änderung der Satzung in § 6 (Übertragung von Geschäftsanteilen) und § 10 (Auseinandersetzung) beschlossen.
Eintragungstext
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 19.06.2018 hat die Änderung der Satzung in den §§ 2 Abs. 2 (Gegenstand des Unternehmens), 15 Abs. 1 (Vertretung), 16 Abs. 2 e (Pflichten des Vorstandes), 19 Abs. 4 (Willensbildung), 22 Abs. 1 (Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrates), 23 Abs. 1 (Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat), 24 Abs. 2 (Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrates), 25 Abs.3 und 6 (Konstituierung, Beschlussfassung), 26 Abs. 4 (Ausübung der Mitgliedsrechtge), 28 Abs. 3 und 7 ((Einberufung und Tagesordnung), 35 Abs. 2 (Versammlungsniederschrift), 42 Abs. 3 (Jahresabschluss und Lagebericht) und 46 Abs. 1 und 3 (Bekanntmachungen) beschlossen.
Eintragungstext
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 12.11.2020 hat die Änderung der Satzung in § 2 (Zweck und Gegenstand), in § 10 (Auseinandersetzung), in § 19 (Willensbildung), in § 23 (Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat), in § 25 (Konstituierung, Beschlussfassung), in § 26 (Ausübung der Mitgliedsrechte), in § 27 (Frist und Tagungsort), in § 28 (Einberufung und Tagesordnung), in § 33 (Abstimmungen und Wahlen), in § 35 (Versammlungsniederschrift), in § 36 (Teilnahme der Verbände), in § 36a (Schriftliche oder elektronische Durchführung der Generalversammlung (virtuelle Gneralversammlung, elektronische Teilnahme an einer Präsenzversammlung), in § 36b (Schriftliche oder elektronische Mitwirkung an der Beschlussfassung einer nur als Präsenzveranstaltung durchgeführten Generalversammlung), in § 36c (Übertragung der Generalversammlung in Bild und Ton) und in § 42 (Jahresabschluss und Lagebericht) beschlossen.
Eintragungstext
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Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 12.11.2020 hat die Änderung der Satzung in § 40 (Nachschusspflicht) beschlossen.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 06.07.2023 hat die Änderung der Satzung in §§ 16 (Aufgaben und Pflichten des Vorstands), 19 (Willensbildung), 23 (Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat), 24 (Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats), 25 (Konstituierung, Beschlussfassung), 27 (Frist und Tagungsort), 28 (Einberufung und Tagesordnung), 33 (Abstimmungen und Wahlen), 35 (Versammlungsniederschrift), 36a (Virtuelle Versammlung, hybride Versammlung und Versammlung im gestreckten Verfahren), 36c (Teilnahme von Aufsichtsratsmitgliedern an einer Präsenzveranstaltung in Bild und Ton und Übertragung an der Generalversammlung in Bild und Ton), 40 (Nachschusspflicht) und 46 (Bekanntmachungen) beschlossen.
Jeweils zwei Vorstandsmitglieder oder ein Vorstandsmitglied zusammen mit einem Prokuristen vertreten gemeinsam. Die Vorstandsmitglieder können von den Beschränkungen des § 181 2. Alternative BGB befreit werden.
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied oder einem anderen Prokuristen. Zusätzlich ist Herr Schwendenmann mit einem Vorstandsmitglied befugt, die Veräußerung und Belastung von Grundstücken vorzunehmen:
Gegenstand
Die Durchführung von banküblichen und ergänzenden Geschäften, insbesondere a) die Pflege des Spargedankens, vor allem durch Annahme von Spareinlagen; b) die Annahme von sonstigen Einlagen; c) die Gewährung von Krediten aller Art; d) die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen sowie die Durchführung von Treuhandgeschäften; e) die Durchführung des Zahlungsverkehrs; f) die Durchführung des Auslandsgeschäfts einschließlich des An- und Verkaufs von Devisen und Sorten; g) die Vermögensberatung, Vermögensvermittlung und Vermögensverwaltung; h) der Erwerb und die Veräußerung sowie die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren und anderen Vermögenswerten; i) die Vermittlung oder der Verkauf von Bausparverträgen, Versicherungen und Reisen; j) die Durchführung aller sonstigen Geschäfte, soweit diese Geschäfte im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Unternehmens stehen und der Erfüllung des Genossenschaftszwecks dienlich sind; k) die Vermittlung von Immobilien, der Erwerb, die Erschließung, die Verwaltung und Vermietung, die Bebauung und der Verkauf von Grundstücken und Gebäuden aller Art (Immobiliengeschäft).